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Vollstreckungstitel im chilenischen Recht

Damit man eine Forderung in Chile gerichtlich durchsetzen kann, braucht man einen Vollstreckungstitel.

Was sind Vollstreckungstitel?

Vollstreckungstitel sind, laut der chilenischen ZPO, Urkunden, Wechsel und Solawechsel.

Beschaffungsmöglichkeiten:

Eine weitere Möglichkeit, einen Vollstreckungstitel zu erhalten, ist das Unterschriften- und Schuldanerkennungsverfahren Dieses Verfahren wird häufig angewandt, wenn aus irgendeinem Grund nur ein privates Dokument, nicht aber eine Urkunde vorliegt, oder wenn der Wechsel oder der Solawechsel aus irgendeinem Grund nicht alle rechtlichen Anforderungen entspricht. Bei diesem Verfahren wird das Dokument beim Gericht vorgelegt, woraufhin der Schuldner seine Unterschrift anerkennen muss. Erkennt der Schuldner seine Unterschrift an, erhalten Sie auf diese Weise den gewünschten Titel. Sollte der Schuldner seine Unterschrift nicht anerkennt, obwohl es eigentlich seine eigene ist, macht er sich strafbar. Die Dokumente müssen in Spanischer Sprache verfasst oder übersetzt sein und es muss sich um Originaldokumente handeln. Eingescannte Kopien sind nicht erlaubt.

Eigentumsvorbehalt – Vollstreckungstitel

Für den Eigentumsvorbehalt gilt der Grundsatz, dass das Recht vom Abnehmer gilt (lex rei sitae) und in diesem Fall gilt chilenisches Recht. In Chile kennt man kein Eigentumsvorbehalt. Stattdessen wird in Chile die „Prenda sin desplazamiento“ benutzt. Diese ist ein vertragliches Pfand, das in einem öffentlichen Register eingetragen wird. Die Ware, anders beim normalen Pfand, bleibt beim Käufer und soll sie veräußert werden, dann ist der neue Besitzer verpflichtet das Pfand zu anerkennen. Muss das Pfandrecht verwertet werden, dann geschieht dies durch den Verkauf der gepfändeten Ware. Der Verkauf muss grundsätzlich im Weg der öffentlichen Versteigerung erfolgen.

Mahnverfahren

In Chile gibt es kein Mahnverfahren im Sinne vom deutschen ZPO, weil es keine Mahngerichte gibt. Üblicherweise in Chile senden Anwälte im Auftrag ihrer Mandanten außergerichtlichen Mahnungen.

Inkassoverfahren von ausländischen Rechnungen

Das Gesetzt sieht für chilenische Rechnungen ein schnelles Vollstreckungsverfahren vor, wenn sie nicht rechtzeitig bezahlt wurden. Doch wenn die offenen Rechnungen im Ausland aufgestellt worden sind, muss ein Erkenntnisverfahren in den meisten Fällen angewendet werden.

Zuletzt bearbeitet: 15/06/2020

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