Umweltrecht

Neues Gesetz Nr. 20.920 über die Verarbeitung von Müll

Müllverwertung: Das neue Gesetz Nr. 20.920 , durch den Kongress erlassen und der Veröffentlichung anhängig, stellt einen normativen Rahmen im Bereich der Müllverwertung her und begründet das Konzept der „Erweiterten Verantwortung des Herstellers“. Dieses Konzept erzeugt neue Pflichten für die Hersteller und primären Importeure von Produkten, die sich innerhalb der Gruppe der sogenannten Prioritätsprodukte befinden. Darüber hinaus stellt es einige neue Konzpete für das Design von Produkten vor, so zum Beispiel das Ecodesign, und führt das Abkommen von Basilea ein, welches von dem Imprt, Exoport und dem Transport von gefährlichen Abfällen handelt.

I. Müllverwertung Prioritätsprodukte

Das Gesetz definiert sechs Produkte, die als Priorität eingestuft werden und sich deshalb innerhalb des Regelungsrahmens befinden. Das schließt nicht aus, dass nicht noch weitere Produkte hinzugefügt werden können, wofür das Umweltministerium, anhand von obersten Verordnungen, bereits ein Prozess entwickelte.

Die Produkte, die explizit durch das Gesetz geregelt sind, sind die Folgenden:

1. ölige Schmierstoffe
2. Akkus
3. Elektrische und elektronische Produkte
4. Reifen
5. Batterien
6. Behälter und Verpackungen

II. Müllverwertung, die Erweiterte Verantwortung des Herstellers:

Das hauptsächlich von dem Gesetz betroffende Subjekt ist der Fabrikant und der Importeur, der zum ersten Mal ein Prioritätsprodukt in den nationalen Markt einführt. Das Kriterium, das bei der Anfertigung des Gesetz, verwendet wurde, ist, dass das geregelte Subjekt die höchste Position in der Kette der Kontrolle des Produktes hat.

Um die Pflichten, die den Herstellern auferlegt werden, festuzulegen verwendet das Umweltministerium Informationsquellen, die das Gesetz angibt, um oberste Verordnungen anzufertigen. Diese Verordnungen begründen dann die zentrale Verantwordung der Hersteller, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, auf dem Markt die Produkte zu suchen, die herausgebracht wurden, diese einzuholen und zu verwerten, die sogenannte „Erweiterte Verantwortung des Hersteller“.

Die Aussendung dieser obersten Verordnungen stützt sich auf eine Vorschrift, die den Prozess des Erlasses regelt, und alle 5 Jahre überprüft werden muss. Jede Verordnung übernimmt ein Prioritätsprodukt, teilt diese in verschiedene Kategorien und Unterkategorien ein.

Abgesehen von der Erweiterten Verantowortlichkeit des Herstellers, werden weitere zusammenhängende Pflichten erlassen, wie zum Beispiel die Etikettierung der Produkte, die Weitergabe von Informationen an Vertreter und Vermarkter, Vorsorgemaßnahmen und weitere Maßnahmen, die erwähnt sind, sodass sie im Gesetz geregelt werden könnten, und durch die Verordnungen spezifiziert werden.

III. Berarbeitungssysteme

Die Einhaltung der durch die Verordnung getroffenen Regelungen in Bezug auf die Prioritätsprodukte wird durch die sogenannten Berarbeitungssysteme garantiert, die individuell oder kollektiv sein können.

Die individuellen Berarbeitungssysteme bedeuten, dass der gleiche Hersteller sich um die Weiterentwicklung der Erfüllung der Regelung kümmert, sei es in direkter Form oder in der Anstellung einer dritten Person, die die Einhaltung der Vorschriften leitet.

Im Gegensatz dazu schließen sich bei den kollektiven Berarbeitungssystemen eine Gruppe von Herstellern durch eine juristische seperate Person zusammen, die sich um die Einhaltung der auferlegten Pflichten kümmert, wie nur ein großer Hersteller. Diese juristische Person hat keine spezielle Gesellschaftsform, aber kann keinen Nutzen vetreiben, was nur möglich wäre, wenn er eine profitorientierte Geselleschaft oder eine nicht-profitorientierte Gesellschaft gründen würde, was ihm sozusagen als Ausnahme die Vergütung seiner Geschäftsführer erlauben würde.

Die Berarbeitungssysteme sind im Gesetz in der folgenden Form geregelt:

• Sie müssen durch das Umweltministerium autorisiert sein
• Um diese Autorisierung zu erlangen, muss ein Plan der Verarbeitung des Abfalls eingereicht werden
• Wenn es sich um ein kollektives Berarbeitungssystem handelt, muss dieses eine Bürgschaft, Versicherung oder eine andere Garantie errichten. Diese soll dann die Zahlung von Bußgeldern garantieren, die der juristischen Person auferlegt werden könnten. Diese Fonds werden dann mit der Zahlung der Bußgelder belastet.
• Es muss ein Bericht über die Erfüllung der Ziele eingereicht werden
• Es existiert ein Rechtsschutz für den freien Wettbewerb, für Auswirkungen, die die kollektiven Verarbeitungssystem hervorrufen können. Aus diesen Gründen wird ein Bericht beim Gericht für Verteidigung des freien Wettbewerbs beantragt und es ist verpflichtend, diese an interessierte Dritte anschließen.

IV. Vertreter und Vermarkter

Des Weiteren erlegt das Gesetz den Vertretern und Vermarktern Pflichten auf. Unter anderem müssen sie Installationen zur Entgegennahme und Einlagerung von Abfall erlauben und sie müssen akzeptieren kostenlos den Abfall bei den kostenfreien Bearbeitungssystemen einzureichen. Wenn es sich um Abfall der Gruppe der Prioritätsprodukte handelt, dürfen sie den Abfall nicht verpacken, wenn der Hersteller sich nicht in einem Berarbeitungssystem eingeschrieben befindet.

Dabei ist zu beachten, dass die Rollen von Vertreter und Vermarkter nicht inkompatible miteinander sind.

V. Müllverwertung, kontrolle und Sanktionen

Das neue Gesetz führt zudem eine neue Regelung zur Kontrolle und Sanktionen ein. Die Nichteinhaltung des im Gesetz festgelegten sind sanktioniert mit Bußgeldern bis zu 10.000 UTM (Unidad Tributaria Mensual: Die UTM ist eine in Chile verwendete Rechnungseinheit für Steuern und Bußgelder, die der Inflation nach immer aktualisiert wird), umgesetzt durch die Umweltaufsichtsbehörde, zusätzlich zu der zivilen Verantwortlichkeit für die verursachte Verletzung der Handhabung mit gefährlichem Abfall. Zusätzlich existiert eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Verkehr von gefährlichen Abfall, angewandt bei denen, die gefährlichen Abfall verbotenerweise oder ohne Autorisierung exportieren, importieren oder steuern. Bestraft werden diese mit Haftstrafen von geringer bis mittlerer Schwere.

VI. Inkrafttreten des Gesetzes

Das Inkrafttreten des Gesetzes ist verzögert. Es hängt von der Dauer der Erlassung der Vorschriften für die Generierung der obersten Verordnungen, anderer Verwaltungsvorschriften, die einige Teile des Gesetzes regeln, und der obersten Verordnungen für jedes einzelne Prioritätsprodukt ab. Aus diesen Gründen kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, wann das Gesetz Inkrafttreten wird, auch wenn das Gesetz eine Frist von Jahr für die Erlassung dieser Normen festgelegt hat. Dennoch gibt es bereits eine Verbindlichkeit, auch vorn Inkrafttrteten des Gesetez, die verordnet, das das Umweltministerium, durch das Register von Emisionen und Transfer von Schadstoffen (RETC), bestimmte Informationen der Hersteller anfordern kann.

Zuletzt bearbeitet: 21/02/2020