Gewerbe

Anwendbares Recht nach chilenischem Recht

Anwendbares Recht in Chile

In Chile gibt es unterschiedlichen Regeln über das anwendbare Recht. Doch in diesem Fall werden wir uns auf die Fälle und Regeln konzentrieren, die für Unternehmen von Interesse sein können.

Nach chilenischem Recht ist das UN-Kaufrecht anwendbar und wird daher auch als chilenisches Recht anerkannt. Das UN-Kaufrecht ist immer dann anwendbar, wenn beide Parteien aus verschiedenen Ländern stammen. Wenn beide Parteien aus verschiedenen Ländern kommen, gilt die Regel, dass der Gerichtsstand der Sitz des Begeklagten ist (sofern es nicht anders vereinbart wurde).

Im Falle von Verträgen, die ein Schiedsverfahren vereinbart haben, können die Parteien das Recht, nach dem es beurteilt werden soll, und den Gerichtsstand frei wählen. Chile ist Teil des New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, und daher werden ausländische Schiedsverfahren in Chile generell anerkannt, solange sie nicht gegen Ordre Public verstoßen.

Wenn es um Vertriebsverträge geht, kann man sich das Recht aussuchen, nachdem dies beurteilt werden soll. Die einzige Voraussetzung ist, dass das gewählte Recht Ansatzpunkte mit dem rechtlich zu beurteilendem Vertrag hat.

Im Falle von in Chile belegenen Immobilien ist ausschließlich chilenisches Recht anwendbar.

Im Ausland errichtete Testamente werden in Chile anerkannt. Wenn der Erblasser zuletzt nicht in Chile wohnhaft war, so muss man ein Nachlassverfahren in Chile eingeleitet werden, um man über das Vermögen in Chile verfügen zu können.

Die Anerkennung von deutschen Urteilen in Chile

Um ein deutsches Urteil in Chile anzuerkennen, muss man nachweisen, dass chilenische Urteile auch in Deutschland anerkannt werden. Kann dies nicht nachgewiesen werden, so darf das Urteil nicht gegen das chilenische Order Public verstoßen. Außerdem muss die Klage der anderen Partei zugestellt worden sein, und gegen dieses Urteil darf keine neue Berufung möglich sein.  Alle diese Voraussetzungen werden in Chile im Exequaturverfahren geprüft.

Erst nach dieser Prüfung darf man mit dem Vollstreckungsverfahren anfangen.

Zuletzt bearbeitet: 04/09/2020