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Anwendbares Recht nach chilenischem Recht

Anwendbares Recht in Chile

In Chile gibt es verschiedenen Regeln über das anwendbare Recht. Doch in diesem Fall werden wir uns auf die Fälle und Regeln konzentrieren, die für Unternehmen von Interesse sein können.

Nach chilenischem Recht gilt UN-Kaufrecht als anwendbares Recht und wird daher auch als chilenisches Recht anerkannt. Das UN-Kaufrecht ist immer dann anwendbar, wenn beide Parteien aus verschiedenen Ländern stammen. Wenn beide Parteien aus verschiedenen Ländern kommen, gilt die Regel, dass der Gerichtsstand der Sitz des Angeklagten ist (sofern es nicht anders vereinbart wurde).

Wenn es sich um Verträge handelt, die ein Schiedsverfahren vereinbart haben, können die Parteien das Recht, nach dem es beurteilt werden soll, und den Gerichtsstand frei wählen. Chile ist Teil des New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche und somit werden ausländische Schiedsverfahren in Chile grundsätzlich anerkannt, solange sie nicht gegen Ordre Public verstoßen.

Wenn es um Vertriebsverträge geht, kann man sich das Recht, nachdem diesen beurteilt werden soll, aussuchen. Die einzige Bedingung ist, dass das ausgewählte Recht Ansatzpunkte mit dem rechtlich zu beurteilenden Vertrag hat.

Im Falle von Immobilien, die in Chile liegen, ist ausschließlich chilenisches Recht anwendbar.

Die Anerkennung von deutschen Urteilen in Chile

Um ein deutsches Urteil in Chile zu anerkennen, muss man nachweisen, dass auch chilenische Urteile in Deutschland anerkannt werden. Kann man dies nicht beweisen, dann darf das Urteil nicht gegen das chilenische Order Public verstoßen. Außerdem muss die Klage der anderen Partei zugestellt worden sein und es müssen gegen dieses Urteil keine neuen Einsprüche möglich sein.  Alle diese Erfordernisse werden in Chile im Exequatur Verfahren geprüft.

Erst nach dieser Prüfung darf man mit dem Vollstreckungsverfahren anfangen.

Zuletzt bearbeitet: 15/06/2020

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