Steuern in Chile: Natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz in Chile sind mit ihrem Welteinkommen steuerpflichtig. Nicht in Chile ansässige Personen unterliegen nur die Besteuerung von Einkommen, das aus chilenischen Quellen stammt. Das chilenische Einkommensteuersystem unterscheidet zwischen Einkünften aus unternehmerischer Tätigkeit, die mit Impuesto de Primera Categoría (entspricht der Körperschaftsteuer) besteuert werden und Einkünften natürlicher Personen aus selbständiger und unselbständiger Arbeit, die mit dem Impuesto de Segunda Categoría (entspricht der Einkommensteuer) besteuert werden.

Körperschaftsteuer

Der sogenannte Impuesto de Primera Categoría, der der Körperschaftsteuer entspricht, besteuert Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit, insbesondere Kapitaleinkünfte und die erwirtschafteten Erträge von Unternehmen des Handels, der Industrie, des Bergbaus und anderer Sektoren.

Die Höhe des jeweiligen Steuersatzes hängt dabei vom Abgabemodelle ab und es gibt drei Modelle zur Verfügung.

Besteuerung der KMU.– Egal ob eine Gewinnausschüttung erfolgt oder nicht, wird das das Einkommen eines Unternehmens mit einem Steuersatz von 25 % besteuert. Bis 2024 wurde der Steuersatz auf 10% reduziert. Des Weiteren erfolgt eine Besteuerung beim Anteilseigner mit einem progressiven Steuersatz für ansässige Personen in Chile und einem Steuersatz von 35% für ausländische Investoren. Allerdings wird die vom Unternehmen entrichtete Einkommensteuer auf Ebene des Anteilseigners bei der Ergänzungsteuer angerechnet.

Durchsichtiges System – Steuern in Chile

KMU können auch dieses System wählen und dann werden nur die Anteilseigner besteuert (Impuesto Global Complementario) und nicht die Gesellschaft und die monatliche Vorauszahlung der Steuer fehlt aus.

Paragraph 14 A. Bei diesem System wird hingegen unterschieden, ob eine Ausschüttung der Gewinne erfolgt oder nicht. Das Unternehmen wird mit einem höheren Steuersatz von 27% besteuert, auf Ebene des Anteilseigners erfolgt die Besteuerung dann erst bei tatsächlicher Gewinnausschüttung eine erneute Besteuerung mit maximal 35%. Die auf Unternehmensebene entrichtete Steuer kann allerdings dann beim Anteilseigner bis zu 65% angerechnet werden. Die Gesamtsteuerbelastung beträgt in diesem Fall maximal 44,45%.

Einkommensteuer

Die Steuer der sogenannten Impuesto de Segunda Categoría entspricht der Einkommensteuer. Besteuert werden Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (Arbeitslöhne, Gehälter und Renten) nach dem Welteinkommensprinzip. Bei der persönlichen Einkommensteuer von Inländern besteht ein progressiver Satz von 0% bis 40%. Des Weiteren gibt es eine Ergänzungssteuer für Ansässige (Impuesto Global Complementario) und für Nicht-Ansässige (Impuesto Adicional).

Ergänzungssteuer

Die Ergänzungssteuer (Impuesto Global Complementario) gilt für alle anderen Einkünfte natürlicher Personen mit Wohnsitz in Chile. Sie ist nach Einkünften gestaffelt und kann von 0% bis 40% betragen. Die Ergänzungssteuer für Nicht-Ansässige (Impuesto Adicional) unterliegen Einkünfte natürlicher und juristischer Personen. Der Steuersatz beträgt im Allgemein 35%, wobei für einige Einkünfte ermäßigte Sätze gelten. Technische Dienstleistungen, Ingenieursleistungen, Lizenzgebühren für die Nutzung und Verwertung von Software unterliegen einen Steuersatz von 15%. Mit dem Regelsatz werden beispielsweise die Zahlung von Dividenden und Gewinnanteilen besteuert. Die vom Unternehmen bereits gezahlte Körperschaftsteuer wird dabei angerechnet.

Sonstige Steuern in Chile

Die Mehrwertsteuer (Impuesto a las Ventas y Servicios) wird auf den Verkauf von Waren und Dienstleistungen erhoben und beträgt derzeit 19%.

Es gibt auch andere Steuern wie unter andere Grundsteuer, Gewerbesteuer, Stempelsteuer sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Chile hat Doppelbesteuerungsabkommen mit fast allen Lateinamerikanischen Ländern und über 30 Ländern, darunter auch Österreich. Leider hat Chile kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland. Das Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Chile bedeutet, dass deutsche Investoren nicht auf Mechanismen zurückgreifen konnten, um internationale Doppelbesteuerung zu vermeiden, wie z.B. bei Krediten und Abschreibungen. Auf diese Weise kam es bisher zum Nachteil gegenüber Investoren, die aus Ländern stammen, welche Steuerabkommen aufweisen. Um dieses Problem zu vermeiden, wird häufig indirekt über Tochtergesellschaften und Niederlassungen investiert, die ihren Sitz in Ländern der Europäischen Union haben, welche über die entsprechenden steuerlichen Vereinbarungen verfügen.

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In Chile kann eine Marke aus einem oder einer Kombination mehrerer Wörter, Zahlen, Buchstaben, Symbolen, Zeichnungen oder auch Hörzeichen bestehen. Auch Werbeslogans können geschützt werden. Wird eine Marke eingetragen und eine entsprechende Gebühr entrichtet, ist diese für eine Dauer von 10 Jahren landesweit geschützt.

Die Anmeldung einer Marke in Chile erfolgt in drei Schritten:

1. Markenantrag

Der erste Schritt auf dem Weg zur Anmeldung in Chile ist die Stellung eines entsprechenden Antrags beim Instituto Nacional de Propiedad Industrial (INAPI, entspricht dem Patent- und Markenamt). In diesem muss angegeben werden, welcher Klasse die zu schützende Marke unterfällt, also ob ein Produkt, eine Dienstleistung, ein Handelsbetrieb, Industriebetriebe oder ein Werbeslogan geschützt werden soll. Weiterhin ist anzugeben, welcher Unterklasse innerhalb dieser Einteilung (zB Möbel, Kleidung o.ä.) die Marke zuzuordnen ist. Der Antrag kann sowohl online auf https://ion.inapi.cl/Default.aspx , als auch direkt vor Ort beim INAPI gestellt werden. Mit Stellung des Antrags wird zudem auch die erste Teilzahlung für die Registrierung der Marke fällig, die sich auf 1 UTM (um die 49.000 Pesos, also knapp 63 Euro) beläuft.

Wurde innerhalb der letzten sechs Monate die Marke bereits im Ausland eingetragen, hat ein entsprechender Antrag auf Eintragung in Chile Vorrang vor einem gleichlautenden Antrag auf Schutz einer nur in Chile existierenden Marke.

2. Eintragung im Gesetzblatt

Der Antrag wird zunächst in formeller Hinsicht auf seine Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen hin überprüft. Sind diese erfüllt, muss der Antrag im Diario Oficial (Gesetzblatt) veröffentlicht werden, damit Dritte innerhalb einer Frist von 30 Werktagen gegen ihn Einspruch erheben können, falls sie der Ansicht sind, dass ihnen ein besseres Recht zusteht.In diesem Fall beginnt ein Widerspruchsverfahren. In der ersten Instanz wird dieses Verfahren von der Inapi selbst entschieden und in der zweiten Instanz vom Geistigen Eigentumsgerichthof. Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, kann die Marke nicht eingetragen werden.

3. Materielle Prüfung der Marke

Unabhängig davon, ob Widerspruch eingelegt wurde oder nicht, führt das INAPI aber auch eine materielle Prüfung durch, um sicherzustellen, dass die Marke schutzfähig ist. Der Schutz ist in den folgenden Fällen nicht möglich:

• Das zu schützende Element lässt sich nicht von anderen als von einem bestimmten Unternehmen stammend unterscheiden. Dies ist etwa der Fall, wenn ein bestimmter Begriff im Handel oder im Gemeingebrauch stets für ein Produkt dieser Art verwendet wird, wie beispielsweise das Wort „Stuhl“.
• Rein beschreibende Elemente. So kann das Wort „süß“ nicht als Marke für eine Schokolade geschützt werden.
• Das zu schützende Element besteht aus einer technischen oder wissenschaftlichen Bezeichnung oder einer Bezeichnung für eine Pflanzensorte.
• Das Element verstößt gegen die guten Sitten, die öffentliche Ordnung oder ist unmoralisch. So kann der Name einer illegalen Droge nicht geschützt werden.
• Zeichen, die einem Emblem oder einem Symbol eines Staates entsprechen, wie Flaggen oder Wappen.
• Zeichen oder Bezeichnungen, die einen Irrtum über die geografische Herkunft oder die Qualität von Produkten oder Dienstleistungen hervorrufen können.
• Elemente, die eine bereits von einem Dritten geschützte Marke verletzen.
• Marken, die grafisch oder phonetisch leicht mit einer anderen, bereits geschützten Marke zu verwechseln sind.
• Elemente, die mit einer im Ausland eingetragenen, bekannten Marke für dieselben Waren oder Dienstleistungen identisch oder ähnlich sind.
• Wird eine Marke trotz Verstoßes gegen diese Vorschrift eingetragen, kann der Eigentümer der im Ausland eingetragenen Marke dies innerhalb einer Frist von 5 Jahren, bei Bösgläubigkeit unbefristet, für unwirksam erklären lassen.
• Marken, die aus dem Namen, Pseudonym oder dem Porträt einer Person bestehen, es sei denn, diese hat eingewilligt.
• Marken, die einen Irrtum bezüglich einer geschützten Herkunftsbezeichnung (D.O./ D.O.P etc) beim Verbraucher hervorrufen können.

Fällt die materielle Prüfung positiv aus, erlässt der Direktor des INAPI eine entsprechende Resolution, die die Eintragung der Marke ermöglicht. Nachdem die zweite Teilzahlung in Höhe von diesmal 2 UTM (knapp 98.000 Pesos, also etwa 126 Euro) erfolgt ist, wird diese abschließend vorgenommen.

Sollte der Antrag abgelehnt werden, besteht die Möglichkeit, die entsprechende Resolution vor dem Gericht für gewerblichen Rechtsschutz anzufechten.

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Der folgende Artikel behandelt das Thema in abstrakter Form und kann eine Beratung durch einen Rechtsanwalt für den individuellen Fall nicht ersetzen.

Sofern chilenische Unternehmen ihre ausländischen Kredite nicht bedienen und sonstigen Zahlungspflichten nicht nachkommen können, stellt sich für die Gläubiger die Frage, inwieweit sie – neben der Option der gerichtlichen Durchsetzung und Vollstreckung – die Ansprüche in einem Insolvenzverfahren realisieren können. Insbesondere für ausländische Gläubiger besteht häufig Unsicherheit über die materiellen Voraussetzungen und die notwendigen Verfahrensschritte hierfür. Dieser Artikel gibt daher einen Überblick über das chilenische Insolvenzverfahren für finanziell marode Unternehmen und weist die für ausländische Gläubiger besonders relevanten Aspekte aus.

Das chilenische Insolvenzrecht sieht für Unternehmen zwei unterschiedliche Lösungen für eine derartige Zahlungsunfähigkeit vor. Zum einen sieht es die Möglichkeit der klassischen Liquidierung des Unternehmens mittels eines Insolvenzverwalters vor. Die Liquidierung kann entweder vom Gläubiger erzwungen werden oder vom Schuldner selbst beantragt werden. Zum anderen ermöglicht es dem Schuldner, eigeninitiativ ein Verfahren der Schuldenumstrukturierung anzustreben und mit den Gläubigern einvernehmlich eine Lösung zu finden. Beides ist geregelt im Gesetz zur Umstrukturierung und Liquidierung von Unternehmen und natürlichen Personen (Ley N° 20.720, ley de Reorganización y Liquidación de Empresas y Personas), das am 09.01.2014 in Kraft getreten ist und das bis dahin gültige Gesetz über die Insolvenz (Ley N°18.175, Ley de quiebras) ablöst. Ausländische Gläubiger haben seither im gesamten Verfahren die gleichen Rechte wie chilenische Gläubiger.

Im Folgenden wird beschrieben, wie ein Liquidierungsverfahren durch den Gläubiger oder den Schuldner initiiert werden kann (A.), wie es abläuft (B.) und was die rechtliche Konsequenz des Verfahrensabschlusses ist (C.).

Sodann werden kurz die Besonderheiten des Schuldenumstrukturierungsverfahrens erklärt (D.) und auf die speziellen Regeln zur grenzüberschreitenden Insolvenz basierend auf dem UNCITRAL Modellgesetz hingewiesen (E.).

A. Eröffnung eines Liquidierungsverfahrens (Liquidierung)

Ein Gläubiger kann auf vier verschiedene Arten in die Situation kommen, in einem Liquidierungsverfahren mitwirken zu wollen. Das Liquidierungsverfahren kann entweder durch den Gläubiger selbst (I.) oder durch einen anderen Gläubiger erzwungen werden (II.). Außerdem kann es vom Schuldner beantragt werden (III.) oder als gesetzlich angeordnete Konsequenz für bestimmte Vorkommnisse im Umstrukturierungsverfahren eintreten (IV.).

I. Erzwingen eines Liquidierungsverfahrens durch den Gläubiger

Der Gläubiger selbst kann ein Liquidierungsverfahren gegen das Schuldnerunternehmen erzwingen, wenn als materielle Voraussetzungen einer von drei bestimmten Tatbeständen gegeben ist (1.) und er die entsprechenden Verfahrensvorschriften erfüllt (2.). Der Antrag wird dann vom Gericht bearbeitet und nach Anhörung des Schuldners gegebenenfalls ein entsprechendes Liquidierungsverfahren eingeleitet (3.).
Dies ist jedoch nur solange möglich wie der Schuldner nicht den besonderen Schutz des Umstrukturierungsverfahrens genießt (siehe hierzu im Kapitel ‎D. Die Schuldenumstrukturierung, S. 8).

1. Die Tatbestände, die zum Erzwingen der Liquidierung berechtigen
Aufgrund von drei unterschiedlichen Tatbeständen erlaubt das chilenische Recht das Erzwingen eines Liquidierungsverfahrens gegen ein säumiges Unternehmen.

a. Ausbleiben von Zahlungen aufgrund eines vollstreckbaren Titels
Die erste Möglichkeit zur Erzwingung des Liquidierungsverfahrens besteht, wenn das Schuldnerunternehmen eine fällige Zahlung auf einen vollstreckbaren Titel zugunsten des Unternehmens, das die Insolvenz erzwingen möchte, nicht erbringt.

b. Zahlungsunwilligkeit als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit
Außerdem ist es möglich, das Liquidierungsverfahren zu erzwingen, wenn gegen das säumige Unternehmen
 
– zwei oder mehr vollstreckbare Titel
 
– aufgrund von zumindest zwei unterschiedlichen Ansprüchen bestehen,
 
– die fällig aber unbeglichen sind,
 
– gegen den Schuldner bereits zumindest zwei Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurden und
 
– der Schuldner nicht innerhalb von vier Tagen nach den entsprechenden Vollstreckungsersuchen ausreichend Sicherheiten für die geschuldete Leistung sowie die Prozess- und Vollstreckungskosten vorweist.

In dieser Konstellation kann jedes Unternehmen, das einen Anspruch gegen das Schuldnerunternehmen hat – ohne dass dieser überhaupt fällig sein müsste -, das Liquidierungsverfahren erzwingen, auch wenn die eben genannten Voraussetzungen nur für andere Gläubiger vorliegen. Hierdurch wird also der Gläubiger vor dem Kostenrisiko bewahrt, gegen einen bereits anderweitig zumindest zahlungsunwilligen Schuldner einen Vollstreckungstitel einzuholen (damit wäre dann nach Ablauf der Zahlungsfrist Tatbestand ‎a. Ausbleiben von Zahlungen aufgrund eines vollstreckbaren Titels erfüllt). Der zweite Tatbestand (b.) stützt sich also auf die darin enthaltene gesetzliche Vermutung, dass bei einem derart zahlungsunwilligen Schuldner bereits eine Zahlungsunfähigkeit besteht.

c. „Flucht vor Schulden“
Zuletzt besteht die Möglichkeit zur Erzwingung eines Liquidierungsverfahrens, wenn die Schuldnerfirma oder ihre Verwalter nicht auffindbar sind und diese die Büros und Betriebsstätten verschlossen hinterlassen haben ohne einen Bevollmächtigten benannt zu haben, der über ausreichend Befugnisse verfügt, um die Verbindlichkeiten zu erfüllen und auf neue Forderungen einzugehen. Die Feststellung, dass die Firma oder ihre Verwalter nicht auffindbar sind, erfordert eine Einzelfallbetrachtung unter Beachtung aller relevanten Umstände und kennt keine konkreten gesetzlichen Voraussetzungen.

2. Verfahrensvorschriften
Um das Liquidierungsverfahren zu erzwingen muss der Gläubiger einen entsprechenden Antrag beim Juzgado de Letras am Sitz des Schuldners stellen. Dieser Antrag muss den zur Erzwingung des Liquidierungsverfahrens berechtigenden Tatbestand benennen und die dafür erforderlichen Tatsachen vortragen. Der Antrag muss außerdem folgendes enthalten:
 
– Beweise für den berechtigenden Tatbestand, auf den sich der Gläubiger beruft,
 
– einen Beleg für die Hinterlegung bei einer Bank oder Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses an das Gericht in Höhe von 100 UF bei einer Schuldnerfirma und
 
– die Benennung eines Insolvenzverwalters („liquidador“) und eines Ersatz für den Fall, dass der Schuldner nicht zur ersten Anhörung nach Art. 120 Ley N° 20.720 erscheint und sich bis dahin auch nicht schriftlich zum Verfahren geäußert hat.
 
– Zudem besteht die Möglichkeit, einen sogenannten Veedor zu benennen, der unter anderem während des Verfahrens, in dem sich der Schuldner gegen die Insolvenz wehrt, die Aktivitäten des Schuldners überwacht.
Weder Insolvenzverwalter noch Veedor dürfen eine derartige Aufgabe in einem denselben Schuldner betreffenden vorherigen Insolvenzverfahren egal welcher Art innegehabt haben.

3. Bearbeitung des Antrags auf Initiierung des Liquidierungsverfahrens
Innerhalb von drei Tagen entscheidet der Juzgado de Letras über den Liquidierungsantrag und ordnet, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, eine erste Anhörung der Parteien sowie die Veröffentlichung im Boletín Concursal (Amtsblatt für Insolvenzverfahren) an. Sollten die Voraussetzungen nicht erfüllt sein, wird der Antragsteller dazu verurteilt, den dem Schuldner entstandenen Schaden innerhalb von drei Tagen zu begleichen.

II. Anderer Gläubiger initiiert erzwungene Liquidierung

Für den Fall, dass ein anderer Gläubiger die erzwungene Liquidierung beantragt, läuft das Verfahren wie oben beschrieben ab. Natürlich bedarf der dem Verfahren beitretende Gläubiger keiner der oben beschriebenen Anlässe, der die Einleitung der Liquidierung ermöglicht, denn dieser Tatbestand liegt ja bereits bei dem Gläubiger vor, der die Liquidierung erfolgreich beantragt hat.

III. Schuldner beantragt selbst die Liquidierung

Die Schuldnerfirma kann auch selbst die Liquidierung beantragen (freiwillige Liquidierung). Sofern der zuständige Juzgado de Letras dem Antrag stattgibt, wird das Verfahren in der gleichen Weise wie bei der erzwungenen Liquidierung durchgeführt.

Dies ist jedoch ebenfalls nur möglich, sofern der Schuldner nicht den Schutz aus dem Umstrukturierungsverfahren genießt (siehe dazu im Kapitel ‎D. Die Schuldenum-strukturierung, S. 8).

IV. Vorfälle im Verfahren der Schuldenumstrukturierung, die die Liquidierung zur Folge haben

Darüber hinaus kann es direkt zur Liquidierung kommen, wenn das Schuldenumstrukturierungsverfahren aufgrund folgender Umstände fehlschlägt:
 
– Der Schuldner kommt der Vereinbarung der Umstrukturierung nicht nach. Der für das Umstrukturierungsverfahren eingesetzte Veedor bescheinigt die Nicht-Erfüllung oder auf Antrag einer der Gläubiger stellt das Gericht die Nicht-Erfüllung fest.
 
– Der Schuldner zieht seinen Vorschlag zur Umstrukturierung ohne die Unterstützung von Gläubigern, die zumindest 75% der Schulden repräsentieren, zurück.
 
– Sofern der Schuldner nicht zur Gläubigerversammlung erscheint, die dazu einberufen wird, den Umstrukturierungsvorschlag zu behandeln.
 
– Der Schuldner bringt keinen (den in Art. 88 enthaltenen Vorgaben entsprechenden) neuen Umstrukturierungsvorschlag ein, nachdem der zunächst vorgelegte Vorschlag wirksam angefochten wurde.
 
– Sofern der Umstrukturierungsvorschlag aufgrund von Art. 85 Nr. 4 (unzulässige Absprache zwischen dem Schuldner und einem Teil der Gläubiger, die für die anderen Gläubiger nachteilig ist) oder Nr. 5 (Verheimlichung oder Überbewertung der Aktiva oder Passiva) wirksam angefochten wurde.
 
– Der Schuldner bringt keinen neuen Umstrukturierungsvorschlag ein, nachdem der zunächst vorgelegte Umstrukturierungsvorschlag abgelehnt wurde und die Gläubigerversammlung mit qualifizierter Mehrheit beschlossen hat, dass der Schuldner einen neuen Vorschlag einreichen darf.

B. Ablauf des Liquidierungsverfahrens

Sofern der Juzgado de Letras dem Antrag des Gläubigers oder des Schuldners selbst auf Initiierung der Liquidierung stattgibt oder im Umstrukturierungsverfahren einer der oben genannten Umstände eintritt, ergeht ein entsprechendes Liquidierungsurteil.

Die Liquidierung verläuft dann mit den folgenden Schritten. Nachdem die Gläubiger vom Insolvenzverwalter über das Liquidierungsverfahren informiert wurden (I.), haben sie die Möglichkeit, ihre Ansprüche geltend zu machen sowie andere Ansprüche zu bestreiten (II.). Zudem wird eine Gläubigerversammlung eingerichtet (III.) und zum Abschluss des Verfahrens werden die verfügbaren Mittel ausgeschüttet (IV.).

I. Informieren der Gläubiger über das Liquidierungsverfahren

Das Liquidierungsurteil ordnet an, dass die Gläubiger darüber informiert werden, dass sie innerhalb von 30 Tagen nach Verkündung des Urteils ihre Ansprüche geltend machen und beweisen müssen. Für die chilenischen Gläubiger reicht dafür die Veröffentlichung im Boletín Concursal aus. Zudem wird angeordnet, dass die ausländischen Gläubiger auf schnellstmöglichem Weg über das Liquidierungsurteil informiert werden müssen (das Gericht kann jedoch etwas anderes anordnen, wenn es das in der konkreten Situation für angemessener hält) . Für beide Informationsvorgänge ist der Insolvenzverwalter verantwortlich. Sollte dieser seine Informationspflicht vernachlässigt haben und konnte ein ausländischer Gläubiger daher seine Ansprüche nicht geltend machen, besteht die Möglichkeit einer Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter im Rahmen eines Juicio Sumario, welcher bereits für leichteste Fahrlässigkeit einzustehen hat.

II. Geltendmachung von Ansprüchen

Die Gläubiger haben nach der Benachrichtigung über das Liquidierungsurteil einen Zeitraum von 30 Tagen um ihre Ansprüche und gegebenenfalls eine Vorrangstellung ihrer Ansprüche geltend zu machen. Dafür müssen sie beim Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, den rechtfertigenden Grund und eine gültige E-Mail-Adresse für weitere Benachrichtigungen angeben.

Danach endet der Zeitraum der ordentlichen Geltendmachung ohne weitere Benachrichtigung. Der Insolvenzverwalter gibt den Abschluss dieses Verfahrens im Boletín Concursal zwei Tage nach Verstreichen der Frist bekannt und veröffentlicht eine Liste der angemeldeten Ansprüche. Alle Verfahrensbeteiligten haben sodann die Möglichkeit, innerhalb von zehn Tagen beim zuständigen Gericht begründet Einspruch gegen die Ansprüche einzulegen. Nach Fristablauf gelten die Ansprüche in Bezug auf Bestehen, Höhe und Rang als zugestanden. Danach, aber nur solange die Insolvenzverwaltungs-Endabrechnung des Insolvenzverwalters noch nicht feststeht und vollzogen wurde, können Gläubiger allerdings noch Ansprüche außerordentlich geltend machen. Die außerordentlich geltend gemachten Ansprüche können im gleichen Verfahren angefochten werden wie die ordentlich geltend gemachten; sie werden allerdings nur in zukünftigen Verteilungen berücksichtigt und müssen alles Vorherige hinnehmen.

Zudem sei darauf hingewiesen, dass in Chile die Rechtsfigur des Eigentumsvorbehalts als solche nicht anerkannt ist und daher entsprechende vertragliche Vereinbarungen sowie Erklärungen bei der Übergabe einer Sache regelmäßig wirkungslos sind. Dies liegt daran, dass Art. 1874 Código Civil explizit anordnet, dass eine Klausel, die die Eigentumsübertragung von der Kaufreiszahlung abhängig macht, im Falle des Verzugs lediglich dazu berechtigt, entweder Kaufpreiszahlung zu verlangen oder den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Daraus wird abgeleitet, dass auch sachenrechtlich keine weitergehenden Ansprüche bestehen. Ein Herausgabeanspruch ist daher regelmäßig nicht gegeben; die Aussonderung aus der Insolvenzmasse ist folglich regelmäßig nicht möglich. Der Gläubiger ist also beschränkt auf die Geltendmachung des Zahlungsanspruchs.

Als ähnliche Alternativen stehen dem Verkäufer einer beweglichen Sache zum einen eine Leasingvereinbarung mit Kaufoption sowie mitsamt der Eigentumsübertragung die Eintragung eines Pfandrechts ohne Besitzübergabe (prenda sin desplazamiento) in das Pfandregister (registro de prenda) . Beim Leasing bleibt der Leasinggeber Eigentümer der Sache und vermietet bis zur Zahlung des gesamten vereinbarten Kaufpreises die Sache an den Leasingnehmer, der sie erst mit Entrichtung der letzten Kaufpreiszahlung erwirbt. Im Falle der Insolvenz kann der Leasinggeber seine Sache folglich herausverlangen, sofern der Kaufreis noch nicht gänzlich entrichtet ist. Er ist nicht einer von vielen Gläubigern, die im Liquidierungsverfahren gegebenenfalls nur einen Bruchteil ihrer Forderung realisieren können, sondern er kann seine Sache als solche herausverlangen. Selbstverständlich muss er dann auch den bereits entrichteten Teil des Kaufpreises dem Leasingnehmer (also dem insolventen Schuldner) herausgeben. Bei der Lösung über das Pfandrecht ohne Besitzübergabe wird der Käufer zwar Eigentümer, dieses wird aber mit einem Pfandrecht belastet, das dem Verkäufer eine Vorrangstellung nach den Regeln über die vorrangige Befriedigung in Bezug auf die Kaufpreisforderung einräumt. Welche der beiden Lösungen im Einzelfall interessengerechter ist, lässt sich nicht pauschal sagen. Wesentlich kommt es jedoch darauf an, ob die voraussichtliche Verwertungsquote der herausgeforderten Kaufsache (Leasing) höher ist als die voraussichtliche Insolvenzquote unter Berücksichtigung der Vorrangstellung (Pfandrecht ohne Besitzübergabe).

Selbstverständlich kennt das chilenische Recht weitere Sicherungsmittel mit denen sich ein Verkäufer absichern kann.
 

III. Die Gläubigerversammlung

Es wird eine Gläubigerversammlung eingerichtet, die in einer konstituierenden Sitzung, sowie daraufhin in ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen zusammenkommt und Übereinkünfte per Abstimmung beschließt.
 

IV. Verteilung der ausschüttungsfähigen Insolvenzmasse

Sofern und soweit gegen den vom Insolvenzverwalter vorgelegten Vorschlag für die Verteilung des Verwertungserlöses von den Gläubigern keine Einsprüche erhoben wurden oder diese vom zuständigen Gericht geklärt wurden, wird der Insolvenzverwalter vom Gericht angewiesen, die Verteilung drei Tage nach Ablauf der Einspruchsfrist vorzunehmen. Diese Anordnung wird ebenfalls im Boletín Concursal veröffentlicht und ab dem Moment können die Gläubiger die Auszahlung ihres Anteils verlangen. Gegenforderungen des insolventen Schuldners werden dabei verrechnet, auch wenn sie noch nicht fällig sind.

Bei dieser Verteilung muss ein Anteil zurückgehalten werden, um ausländische Gläubiger zu befriedigen, die es – aus welchem Grund auch immer – nicht geschafft haben, ihre Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen, für die aber wegen ihrer verlängerten Frist diese noch nicht verstrichen ist. Dieser Betrag wird für den doppelten Zeitraum der Geltendmachungsfrist, die ihnen je nach Herkunftsstaat zusteht, zurückgehalten. Danach werden die zurückgehaltenen Mittel an die anerkannten Gläubiger ausgezahlt.

Anteile, die auch drei Jahre und drei Monate nach der Verkündung der Verteilungsanordnung nicht eingefordert werden, kommen der Feuerwehr zugute.

C. Rechtsfolgen nach Abschluss der Liquidierung

Sobald die Entscheidung über den Abschluss des Liquidierungsverfahrens (diese bestätigt die Insolvenzverwaltungs-Endabrechnung) veröffentlicht wird, erklärt das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei oder der Superintendencia das Liquidierungsverfahren für beendet.

Sodann darf der Schuldner wieder frei über sein gegebenenfalls noch verbleibendes Vermögen verfügen. Außerdem erlöschen damit automatisch alle noch ungetilgten Forderungen, die vor dem Beginn des Liquidierungsverfahrens entstanden sind.

Gegen die Entscheidung über den Abschluss des Liquidierungsverfahrens ist jedoch das Rechtsmittel der Berufung statthaft (Überprüfung der zugrunde gelegten Tatsachen und der Rechtsanwendung).

D. Die Schuldenumstrukturierung

Das Verfahren der Umstrukturierung (reorganización) verläuft ähnlich wie das Liquidierungsverfahren. Es kann jedoch nur vom Schuldner selbst beantragt werden. Dieser muss der Gläubigerversammlung einen entsprechenden Schulden-Umstrukturierungsvorschlag unterbreiten und letztere den Vorschlag annehmen. Sofern dieser Versuch fehlschlägt oder der Schuldner die Vereinbarung nicht erfüllt, kommt es zur Liquidierung.

Zu beachten ist hier insbesondere, dass der Schuldner zum Zwecke des Verfahrens einen besonderen Schutz genießt. Dieser besteht darin, dass für einen Zeitraum von zunächst 30 Tagen gegen den Schuldner weder das Liquidierungsverfahren initiiert werden kann noch ein Vollstreckungsverfahren oder Vollstreckungshandlungen durchgeführt werden noch ein Herausgabeverlangen in einem Mietverfahren geltend gemacht werden können. Die entsprechenden Verfahrensschritte werden insoweit vorübergehend unterbrochen. Auch Verträge des Schuldners behalten ihre Geltung und können in dieser Zeit nicht einseitig gekündigt werden.

Dieser Schutz besteht zunächst für 30 Tage, beginnend mit dem Zeitpunkt der Notifikation des Umstrukturierungsbeschlusses. Er ist aber verlängerbar unter folgenden Voraussetzungen:
Um 30 Tage wird der Schutz verlängert, wenn der Schuldner sowie zumindest zwei Gläubiger, die zumindest 30% der Schulden repräsentieren, dies beantragen. Er kann um weitere 30 Tage oder statt der beiden Verlängerungen bereits anfänglich 60 Tage verlängert werden, wenn der Schuldner sowie Gläubiger, die zumindest 50% der Schulden repräsentieren, dies beantragen. Ausgeschlossen hiervon sind in allen drei Fällen mit dem Schuldner verwandte Gläubiger.

Der Zeitraum wird außerdem verlängert, wenn der Schuldner aufgrund einer erfolgreich und rechtskräftig angefochtenen Umstrukturierungsvereinbarung einen neuen Vorschlag vorlegt. Dann genießt er den obigen Schutz bis zur Gläubigerversammlung, die über den neuen Vorschlag berät – diese findet spätestens 20 Tage nach der Verkündung der Entscheidung über den angefochtenen Umstrukturierungsvorschlag statt. Um 20 Tage wird der Schutz ebenfalls verlängert, wenn der Umstrukturierungsvorschlag von der Gläubigerversammlung abgelehnt wurde und beschlossen wurde, dass der Schuldner einen neuen Vorschlag einreichen darf.
 
Für das Umstrukturierungsverfahren selbst ist zu beachten, dass innerhalb von 15 Tagen nach der Notifikation über den Umstrukturierungsbeschluss alle Gläubiger ihre Bevollmächtigten benennen und explizit den Umfang ihrer Vertretungsbefugnis in Bezug auf die Kenntnisnahme, Abänderung und Beschlussfassung der Vereinbarung über die Umstrukturierung angeben müssen.

Die Umstrukturierungsvereinbarung wird mit Zweidrittel-Quorum beschlossen. Selbstverständlich darf diese nicht deshalb zustande gekommen sein, weil der Schuldner mit einem Teil der Gläubiger vereinbart hat, dass diese dem Umstrukturierungsvorschlag zustimmen und dafür einen Vorteil bei der Verteilung des Vermögens erhalten. Eine solche Umstrukturierungsvereinbarung kann nach Art. 85 (4) Ley N° 20.720 angefochten werden, was dann zur Eröffnung des Liquidierungsverfahrens führt.

E. Die grenzüberschreitende Insolvenz

Das Kapitel 8 des Gesetzes zur Umstrukturierung und Liquidierung von Unternehmen und natürlichen Personen (Ley N° 20.720) basiert auf dem UNCITRAL Modellgesetz zur Grenzüberschreitenden Insolvenz und wird neben der bis hierhin geschilderten Konstellation, dass ein chilenisches Unternehmen Schulden eines ausländischen Gläubigers nicht bezahlen kann, in Fällen relevant, in denen ein marodes Unternehmen über Kapital in mehreren Staaten verfügt. Es regelt dafür den Zugang ausländischer Gläubiger zum chilenischen Justizsystem, die Anerkennung von und den Umgang mit ausländischen Insolvenzverfahren, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gerichte sowie parallele Insolvenzverfahren in verschiedenen Staaten.

Der wichtigste Grundsatz wurde zu Beginn bereits angesprochen. Ausländische Gläubiger haben zumindest die gleichen Rechte wie inländische Gläubiger, unterfallen jedoch genauso den chilenischen Vorrangregeln für die Verteilung der Masse.

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Der Handelsvertreter ist eine Figur, die dem in Art. 3 Nr. 7 Código de Comercio gennanten agencia de negocios ähnelt. Allgemein verpflichtet sich durch den Handelsvertretervertrag eine Person (juristisch oder natürlich) einer anderen Person gegenüber, einem Unternehmen, für diese Geschäfte und Verträge zu betätigen, abzuschließen oder diese repräsentativ für den Unternehmer zu erfüllen. Dieser Handelsvertreter kann entweder als Broker oder als Dealer tätig werden. Ein Broker ist ein Vermittler, der auf fremde Rechnung beratend tätig wird. Ein Dealer gleicht einem Kaufmann, der in der Hinsicht vermittelnd tätig wird, indem er kauft um zu verkaufen und meist auf eigene Rechnung tätig wird. Diese zwei Begriffe beinhalten nicht unbedingt, dass es sich um eine dauerhafte Beziehung zwischen dem Broker oder Dealer und dem Unternehmer handelt. Ist dies jedoch der Fall, handelt es sich meist um einen Handelsvertreter. Ein Handelsvertreter kann auch als Broker und Dealer für einen Unternehmer tätig sein. Auch kann er als Kommissionsagent tätig sein.

Charakter des Vertrages (Handelsvertretervertrag)

Bei dem Handelsvertretervertrag handelt es sich um einen atypischen Vertrag. Das bedeutet, dass er keine spezielle normative Regelung besitzt. Der Ursprung dieses Vertrages stammt jedoch zweifellos aus Regelungen des Códigos de Comercio und in diesem enthaltenen Buch zu „Comerciantes y Agentes (§§ 0039 ff. Código de Comercio) Der Handelsvertretervertrag stammt vor allem aus Umfeld des Maklers (geregelt in §§ 0144 ff. Código de Comercio) und weist zudem viele Gemeinsamkeiten mit der einfachen Vertretung auf. Dennoch hat der Handelsvertretervertrag einen eignen Charakter, mit eigener rechtlicher Struktur.

Der Handelsvertretervertrag ist ein permanenter Vertrag zwischen zwei Geschäftsleuten. Einer davon ist der Unternehmer (principal) und einer davon ist der Handelsvertreter (agente). Der Vertrag regelt die zukünftigen Geschäfte der Beiden. Eine Seite, die Seite des Handelsvertreters, wird als Vermittler für Handlungen für die andere Seite, die Seite des Unternehmers, auftreten. Die andere Seite verpflichtet sich, den Handelsvertreter dafür mit Provisionen oder mit Preisnachlässen auf Käufe zu entlohnen. Durch den Vertrag wird der Handelsvertreter zunächst nicht dazu verpflichtet überhaupt tätig zu werden, er wird aber dennoch aus ökonomischer Sicht dazu gezwungen. Der Vertrag hat also einen unilateralen Charakter, da nur der Unternehmer zu etwas verpflichtet wird – Zahlung bei Tätigwerden des Handelsvertreters.

 Der Vertrag enthält Regeln für den Fall, dass sich das, was mit dem Vertrag beabsichtigt ist, erfüllt. Das heißt, wenn also der Handelsvertreter einer der ihm durch den Vertrag aufgebene Aufgaben erfüllt, also zum Beispiel ein Kaufangebot erzielt, kann er die durch den Vertrag festgelegten Normen, wie zum Beispiel die Zahlung der Provision einfordern. Der Handelsvertreter verdient sein Geld also nicht mit der Schließung des Vertrages, sondern viel mehr damit, was sich daraus ergibt.

Die Gültigkeit des Vertrages zwischen den Parteien wird im Vertrag festgelegt. So kann der Zeitraum entweder auf unbestimmte Zeit, mit einer Klausel für die Beendigung des Vertrages mit vorzeitiger Ankündigung, oder auf einen bestimmten Zeitraum mit automatischer Verlängerung festgelegt sein.

 Darüber hinaus ist der Vertrag „intuito personae“. Dies bedeutet, dass der Vertrag wirklich nur zwischen den Personen gilt, die ihn abgeschlossen haben. Das heißt also, wenn einer der Vertragspartner stirbt, ist der Vertrag beendet.

 Ein weiteres wichtiges Merkmal ist, dass der Handelsvertreter autonom und unabhängig ist, also in keinerlei rechtlicher Verbindung mit dem Unternehmer steht.

Wettbewerbsverbot

Innerhalb der Vertragsbestimmungen können beide Teile einen Bereich vereinbaren, indem der Unternehmer nicht agieren darf. Das bedeutet, handelt es sich um einen Broker, dass der Unternehmer, falls dieser in der vereinbarten Zone tätig wird, dennoch eine Provision an den Vermittler zahlen muss, mit dem er die Vereinbarung getroffen hat. Falls es sich um einen Dealer handelt, darf der Unternehmer nicht in der vereinbarten Zone mit den gleichen Konditionen, die er mit dem einen Handelsvertreter ausgehandelt hat, an andere Handelsvertreter verkaufen. Der Unternehmer sichert also seinem Handelsvertreter die Exklusivität seiner Zone zu. Diese Exklusivität weitet sich auch auf alle weiteren Handelsvertreter, mit denen der Unternehmer zusammenarbeitet, aus.

Auf der anderen Seite kann aber auch dem Handelsvertreter auferlegt werden, keine weiteren Handelsvertretungen für Geschäfte zu übernehmen, die in dem gleichen Sektor des Unternehmers arbeiten, also zum Beispiel ähnliche Produkte verkaufen.

Die Vergütung

Wie bereits gesagt ist der Unternehmer durch die bloße Schließung eines Vertrages noch nicht verpflichtet eine Bezahlung an den Handelsvertreter zu entrichten. Diese ergibt sich erst, wenn der Handelsvertreter, als Broker oder als Dealer, die im Vertrag vorgeschriebenen Bestellungen und Käufe in die Tat umsetzt. Grundsätzlich wird der Handelsvertreter mit einer vorher geregelten Provision bezahlt (geregelt in §§ 0679 ff. Código de Comercio). Tritt der Handelsvertreter als Broker auf, erhält er die Provision für die verkaufte Ware oder Service, die ihm im Vertrag zugesichert wurde. Handelt es sich um einen Dealer, erhält dieser die Differenz zwischen dem Kaufpreis der Ware beim Unternehmer und dem Verkaufspreis beim Verbraucher. Darüber hinaus erhält er Preisnachlässe auf vereinbarte Käufe.

Ein entscheidender Unterschied zwischen der chilenischen und dem deutschen Handelsvertreter besteht darin, dass der deutsche Handelsvertreter nach § 89 HGB einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertrages hat. Dieser wird zum Beispiel fällig, wenn der Handelsvertreter einen Kundenkreis an den Unternehmer gebracht hat und der Unternehmer von diesem auch nach Beendigung des Vertrages noch finanziell profitiert. Dieser Ausgleichanspruch ist in Chile nicht gesetzlich geregelt und solange keine Vereinbarung darüber getroffen wurde, ist der Unternehmer nicht verpflichtet eine Summe für die Beendigung des Vertrages zu zahlen.

Der Vertragshändlervertrag – Contrato de distribución propiamente tal

Der Vertragshändler

Handelt es sich um größere Geschäfte wird meist ein Vertragshändlervertrag geschlossen. In vielen Fällen bedeutet dies, dass der Vertragshändler größere Verpflichtung hat und dass der Bereich in dem Unternehmer und Vertragshändler agieren als exklusives Territorium festgelegt wird. In den meisten Fällen tritt der Vertragshändler wie ein Dealer auf. Er kauft also Ware auf eigene Rechnung, um diese dann weiter zu verkaufen.

Pflichten des Vertragshändler

In der Regel verpflichtet sich der Vertragshändler im Vertrag dazu, ein Minimum an Bestellungen und/oder Käufen zu erledigen, ob in Anzahl oder in Wert. Des Weiteren muss der Vertragshändler eine Service Station für Kunden haben, also zum Beispiel Beschwerden von Kunden entgegen nehmen. Dazu muss er dafür sorgen, dass das Lager mit einer bestimmten Anzahl von Produkten und Ware bestückt ist. Darüber Hinaus ist es dem Vertragshändler nicht gestattet ohne die vorherige Genehmigung des Unternehmers Werbung für die Produkte des Unternehmers zu machen. In der Praxis sieht dies meist jedoch so aus, dass der Vertragshändler sogar dazu verpflichtet wird, Werbung zu machen, um so die Präsenz der Produkte des Unternehmers in seiner Betriebsstätte anzupreisen, und damit seine Qualität al Vertragshändler unter Beweis zu stellen.

Wie bei den meisten Verträgen berechtigt das Nichterfüllen der Verpflichtungen den Unternehmer dazu, den Vertrag zu beenden.

Rechte des Vertragshändlers

Neben diesen Verpflichtungen bringt der Vertragshändlervertrag aber natürlich auch einige Rechte für den Vertragshändler mit sich.

Der Vertragshändler hat das Recht die Marke des Unternehmers in seinen Betriebsstätte zu verwenden und auch für diese zu werben. Wie schon angesprochen kann dieses Recht, aber auch als eine Verplichtung in den Vertrag eingebaut werden.

Es können zusätzliche Prämien, die von Vorteil für den Vertragshändler sind, vereinbart werden. So können diese zum Beispiel zusätzliche Zahlungen oder Preisnachlässe sein, für den Fall, dass der Vertragashändler sein Verkaufsziel überschreitet.

Wie schon erwähnt ist auch die Exklusivität eines Territoriums ein Recht, auf das der Vertragshändler Anspruch hat. Dieses Territorium kann zonal oder national sein und der Unternehmer verpflichtet sich dazu, weder andere Vertragshändler in dieser Zone zu ernnenen, noch seine Produkte in der Zone zu verkaufen, zumindest nicht zu den Konditionen und Preisen wie der Vertragshändler.

Darüber Hinaus kann ausgehandelt werden, dass er Vertragshändler die Produkte des Unternehmers für die Óffentlichkeit ausstellt.

Des Weiteren kann vereinbart werden, dass die Vertragshändler und deren Mitarbeiter über ein gewisses Know-How verfügen, um so die technischen Innovationen und und eine dem Prdoukt gerecht werdenden Reklame sicher zu stellen. Diese Vereinbarung wird oft im technischen Bereich getroffen und wird auch als „business format franchising“ bezeichnet.

Charakter des Handelsvertretervertrag

Der Chakarkter eines Vertragshändlervertrages gleicht dem eines Handelsvertretervertrages. Auch der Vertragshändlervertrag hat eine atypische Struktur, also keine spezielle normative Regelung im Gesetz. Auch hier wird ein Vertrag zwischen dem Vertragshändler und dem Unternehmer geschlossen, der die zukünftigen Geschäfte der Beiden regelt. Wie oben bereits angesprochen, ist der Vertragshändler durch den Vertrag zunächst nicht dazu verpflichtet tätig zu werden, es sei denn es wurde zum Beispiel ein Mindestumsatz vertraglich geregelt. Wie auch beim Handelsvertrag gilt aber auch hier, wenn der, Vertragshändler tätig wird, fängt der Vertrag an zu wirken und der Unternehmer ist verpflichtet zu entlohnen.

Wie auch im Handelsvertretervertrag, wird die Gültigkeit des Vertragshändlervertrages im Vertrag festgelegt, der Vertrag ist „intuito personae“ und der Vertragshändler ist autonom und unabhängig vom Unternehmer.

Vergütung des Handelsvertretervertrag

Auch der Vertragshändler wird in Provisionen bezahlt. Dazu kann aber noch kommen, dass man ihm vertraglich für die Erzielung eines festgelegten Umsatzes Preisnachlässe für den Kauf von weiteren Produkten versichert, wie auch beim Handelsvertreter, der als Dealer tätig wird.

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Formen Kapital einzuführen:

Capitulo XIV:

Alle Investitionen, die einen Wert von 10,000 USD bis zu 5.000.000 USD haben, müssen über das sogenannte „Capitulo XIV“ der Zentralbank eingeführt werden. Dieses Capitulo beinhaltet alle Normen, die die Einfuhr von ausländischen Gütern nach Chile regelt, seien es Kredite, Zahlungen, Zufluss von Kapital oder eben Investitionen von mehr als 10,000 USD.

Gesetz Nr. 20.848: Auslandsinvestitionen

Dieses Gesetz, welches am ersten Januar 2016 in Kraft getreten ist, gilt für alle Auslandsinvestitionen ab 5.000.000 USD. Diese Auslandsinvestoren können bei der Geschäftsstelle, die für die Beförderung von Auslandsinvestitionen zuständig ist, die „Agencia de Promoción de la Inversión Extranjera“, ein Zertifikat beantragen, das ihre Tätigkeit als Auslandsinvestitoren bestätigt. Damit wird ihnen der Transfer vom flüssigen Gewinn und investiertem Kapital erlaubt, Zugang zum Devisenmarkt geschaffen, um Devisen zu kaufen, das Recht wie ein nationaler Geldgeber behandelt zu werden eingeräumt und der Import von Kapitalgütern erlaubt. Alle diese Tätigkeiten, sind frei von der Mehrwertsteuer, falls die Auslandsinvestitionen die genannten Bedingungen erfüllen. Solicitud de Certificado de Inversionista Extranjero

Für alle Investitionen, die einen Wert von 5.000.000 USD erreichen, können für einen Zeitraum von 4 Jahren, also bis 2020, eine unveränderliche Steuerbehandlung beantragt werden. Diese Regelung bestand schon in DL 600, die ausländische Investitionen regelte. Dafür hat man die Möglichkeit, einen unveränderlichen Steuersatz von 42 % für den Transfer von Gewinn ins Ausland zu beantragen. Aktuell beträgt die zusätzliche Steuer, die den Transfer von Gewinn ins Ausland besteuert, 35%.

Des Weiteren können für Investitionen des Bergbaus über 5.000.000 USD eine Behandlung nach dem früheren Artikel 11 der Notverordnung 600 beantragt werden. Danach sind sie für die nächsten 15 Jahre nicht von jeglichen steuerlichen Änderungen, seien es Gehaltszuschläge, Pachten oder ähnliche Posten, betroffen. Weiterhin bleiben sie unberührt von Änderungen, die den Betrag oder die Form der Kalkulierungen von Patenten von Abbau und Untersuchen im Bergbau betreffen. Außerdem bleiben die Normen, die die steuerliche Ordnung explizit für Aktivitäten im Bergbau betreffen, unveränderlich.

Das verlangte Verfahren

Wenn eine natürliche Person in Chile eine Gesellschaft gründet, muss diese eine personalisierte Nummer für Auslandsinvestitoren beantragen, eine RUT. Diese Nummer wird dazu verwendet, um den angemessenen Steuersatz anzuwenden, wenn der Investor den Gewinn der Firma entzieht und ins Ausland transferiert.

Wenn es sich um eine ausländische Gesellschaft handelt, muss diese eine Person bevollmächtigen, die für die Gesellschaft eine RUT beantragt und die Gründung der Gesellschaft in Chile unterschreibt. Der Zweck dieser RUT ist der gleiche, wie der für eine natürliche Person. Die bevollmächtigte Person kann ein Ausländer oder Chilene sein und muss nicht unbedingt einen Wohnsitz in Chile haben. Die Vollmacht muss nach chilenischen Normen beglaubigt sein. Dazu ist es das einfachste, die Vollmacht vor dem chilenischen Konsulat des betreffenden Landes zu unterschreiben. Die Einholung der RUT dauert lediglich ein paar Stunden und wird vor dem chilenischen Steueramt vollzogen.

Der Verwalter der Gesellschaft in Chile kann entweder Chilene oder Ausländer, mit entsprechendem Arbeitsvisum und vorübergehendem oder festem Wohnsitz in Chile, sein.

Verschiedene Rechtsformen

• Die Aktiengesellschaft (AG)
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
• Kommanditgesellschaft auf Aktien (KgaA)
• Gemeinschaftsunternehmen
• Zweigniederlassung

In Chile existiert kein Mindestkapital für Gesellschaften. Die Gründung einer Gesellschaft dauert rund einen Monat.

Folgende Steuern betreffen die Auslandsinvestitionen in Chile

Chilenische Unternehmen gehören der ersten Steuerklasse an. Dies bedeutet, dass ihre Gewinne mit einem Steuersatz von 24 % belastet werden. Die Gesellschafter der Unternehmen zahlen ihre Steuern erst dann, wenn sie ihre Gewinne aus der Firma ziehen. Wie hoch die Steuer ausfällt richtet sich nach der Höhe des Betrages, den sie aus der Firma ziehen, und nach der globalen Ergänzungssteuer, sofern es sich um natürliche Personen mit Wohnsitz in Chile haben. Ausländische Investoren werden mit einem zusätzlichen Steuersatz von 35 % auf den Transfer von Gewinnen besteuert. Die Gesellschafter der Unternehmer können, seien sie national oder ausländisch, die Steuern der ersten Steuerklasse, die die Firma für die ausgeschütteten Beträge gezahlt hat, als Kredit verwenden.

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Als Medizinprodukte werden die aus einzelnen oder miteinander verbundenen angewandten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen definiert. Medizinprodukte unterscheiden sich von herkömmlichen Arzneimittel vor allem durch ihre bestimmungsgemäße Hauptwirkung. Ihre Hauptwirkung wird nicht durch pharmakologische oder immunologische wirkende Mittel oder durch Metabolismus erzielt, wobei die Anwendung von Medizinprodukten die Wirkung dieser Mittel dennoch unterstützen kann. Ihre Hauptwirkung besteht zum Einen in der Diagnose, Prävention, Überwachung, Behandlung oder Erleichterung von Krankheiten, Schmerzen oder Einschränkungen und zum Anderen in der Erforschung, des Ersatzes oder der Veränderung der Autonomie, des physiologischen Prozesses.

Wo sind Sie geregelt?

In Chile sind Medizinprodukte wesentlich in dem Gesetz N° 19.497 und im Decreto Supremo N° 825/98 geregelt.

Risikoklassen

Medizinprodukte werden in vier Gruppen unterteilt. Diese vier Gruppen stellen vier Risikogruppen dar. Jede dieser vir Risikogruppen hat unterschiedliche Bedingungen für die Anwendung.

Klasse I: Risikogruppe mit niedrigem Risikopotenzial

Klasse II: Risikogruppe mit mittlerem Risikopotenzial

Klasse III: Erhöhtes Risikopotenzial

Klasse IV: Risikogruppe mit hohem Risikopotenzial

Medizinprodukte, denen eine Kontrolle vorgeschrieben ist

• Untersuchungshandschuhe, chirurgische Handschuhe und Präservative. (D.S. N° 342/2004)
• Einmalnutzbare Subkutan sterile Nadeln und Spritzen (D.S. N°1.887/2007)
• Kondome D.S N° 93/2018)

Die vorgeschriebene Kontrolle ist ein Evaluationsprozess eines Medizinprodukts, der, besten Falls, in eine Registrierung auf einer vom Subdepartamento de Dispositivos Médicos del Instituto de Salud Pública (ISP) geführten Seite verwandelt wird. Die Dokumente, die dazu eingereicht werden müssen, finden sich unter folgendem Link: http://www.ispch.cl/ anamed/ subdeptodispositivos_medicos/ prestaciones .

Medizinprodukte die nicht der Kontrolle vorgeschrieben sind

Der ISP führt ein freiwilliges Register für Fabrikanten/ Importhändler/ Vertriebspartner von Medizinprodukten. Der Beitritt in dieses Register ist sehr empfehlenswert. Um in das Register aufgenommen zu werden muss die jeweilige Firma Dokumente bezüglich der rechtlichen Gründung der Firma und der Produkte, die diese Firma vertreibt, einreichen. Die von den Firmen einzureichenden Dokumente, finden sich unter folgendem Link: http://www.ispch.cl/ anamed/ subdeptodispositivos_medicos/ prestaciones.

Werbung für Medizinprodukte

Es gibt keine spezifichen Beschränkungen der Werbung für Medizinprodukte, obwohl eine Verordnung dies jederzeit aufzwingen kann. Es gibt jedoch Beschränkungen für die Werbung für pharmazeutische Produkte, die durch das Sanitärgesetzbuch und spezifische Verordnungen festgelegt sind.

Technikaufsicht

Hersteller und / oder Importeure beteiligen sich an dem Prozess, um Fehlfunktionen zu vermeiden bzw. dass diese behandelt werden, sobald sie auftreten. Jedes Unternehmen muss eine Person benennen, die die Leistung der Medizinprodukte überwacht und den Kontakt zu den Gesundheitsbehörden sowie zu den Kunden hält.

Jedes Mal, wenn eine Fehlfunktion gemeldet wird, muss eine Untersuchung durchgeführt werden. Diese Untersuchung sowie die zu ergreifenden Maßnahmen und das Endergebnis müssen den Gesundheitsbehörden (ISP) mitgeteilt werden. Falls erforderlich, sind die Medizinprodukte vom Markt zu nehmen.

Auch ein Tendenzbericht und ein Jahresbericht müssen von den Herstellern bzw. Importeuren erstellt werden. Sie müssen auch über ein System verfügen, um über die internationalen Warnmeldungen bezüglich der von ihnen verkauften Produkte auf dem Laufenden zu sein.

Covid-19

Aufgrund des Mangels an Masken haben die Behörden den Import von Gesichtsmasken ohne besondere Genehmigung und/oder Zertifizierung erlaubt, vorausgesetzt, dass der Importeur diese Masken nur für seinen persönlichen Gebrauch oder für seine Mitarbeiter verwendet und eine eidesstattliche Erklärung abgibt, wenn er diese Produkte für diesen Zweck importiert und dass er sie nicht weiterverkauft.

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Was sind Vollstreckungstitel?

Vollstreckungstitel sind, laut der chilenischen ZPO, Urteile, Urkunden, Wechsel und Solawechsel.

Beschaffungsmöglichkeiten:

Eine weitere Möglichkeit, einen Vollstreckungstitel zu erhalten, ist das Unterschriften- und Schuldanerkennungsverfahren Dieses Verfahren wird häufig angewandt, wenn aus irgendeinem Grund nur ein privates Dokument, nicht aber eine Urkunde vorliegt, oder wenn der Wechsel oder der Solawechsel aus irgendeinem Grund nicht alle rechtlichen Anforderungen entspricht. Bei diesem Verfahren wird das Dokument beim Gericht vorgelegt, woraufhin der Schuldner seine Unterschrift anerkennen muss. Erkennt der Schuldner seine Unterschrift an, erhalten Sie auf diese Weise den gewünschten Titel. Sollte der Schuldner seine Unterschrift nicht anerkennt, obwohl es eigentlich seine eigene ist, macht er sich strafbar. Die Dokumente müssen in Spanischer Sprache verfasst oder übersetzt sein und es muss sich um Originaldokumente handeln. Eingescannte Kopien sind nicht erlaubt.

Eigentumsvorbehalt – Vollstreckungstitel

Für den Eigentumsvorbehalt gilt der Grundsatz, dass das Recht vom Abnehmer gilt (lex rei sitae) und in diesem Fall gilt chilenisches Recht. In Chile kennt man kein Eigentumsvorbehalt. Stattdessen wird in Chile die „Prenda sin desplazamiento“ benutzt. Diese ist ein vertragliches Pfand, das in einem öffentlichen Register eingetragen wird. Die Ware, anders beim normalen Pfand, bleibt beim Käufer und soll sie veräußert werden, dann ist der neue Besitzer verpflichtet das Pfand zu anerkennen. Muss das Pfandrecht verwertet werden, dann geschieht dies durch den Verkauf der gepfändeten Ware. Der Verkauf muss grundsätzlich im Weg der öffentlichen Versteigerung erfolgen. Die besitzlose Verpfändung muss schriftlich erfolgen und wird notariell beglaubigt, da der zuständige Notar verpflichtet ist, die Urkunde mit der besitzlosen Verpfändung in das öffentliche Register eintragen zu lassen. Sobald ein Konnossement vorliegt, kann die Verpfändung erfolgen, ohne dass die Produkte in Chile angekommen sind.

Mahnverfahren

In Chile gibt es kein Mahnverfahren im Sinne vom deutschen ZPO, weil es keine Mahngerichte gibt. In Chile versenden Anwälte in der Regel außergerichtlichen Mahnungen im Auftrag ihrer Mandanten. Das Verbraucherrecht regelt, wie diese außergerichtliche Mahnung zu erfolgen hat. Unternehmen, die Darlehen oder Ratenzahlungen anbieten, unterliegen strengeren Vorschriften.

Die Kosten für das außergerichtliche Inkassoverfahren können vereinbart werden, sie dürfen jedoch, die im Verbraucherrecht vorgesehene Inkassokosten nicht überschreiten.

Wie hoch sind sie?

Die Bonität von Schuldnern kann man bei Dicom www.dicom.cl überprüft werden, die der Schufa entspricht.

[1]  1 UF entspricht etwa 32 Euro

Inkassoverfahren von ausländischen Rechnungen

Das Gesetzt sieht für chilenische Rechnungen ein schnelles Vollstreckungsverfahren vor, wenn sie nicht rechtzeitig bezahlt wurden. Doch wenn die offenen Rechnungen im Ausland aufgestellt worden sind, muss ein Erkenntnisverfahren in den meisten Fällen angewendet werden. Die Ausnahme hiervon ist es eine Schulderklärung. Das Original muss von Schuldner unterzeichnet und dem Gericht vorgelegt werden.

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In Chile gibt es unterschiedlichen Regeln über das anwendbare Recht. Doch in diesem Fall werden wir uns auf die Fälle und Regeln konzentrieren, die für Unternehmen von Interesse sein können.

Nach chilenischem Recht ist das UN-Kaufrecht anwendbar und wird daher auch als chilenisches Recht anerkannt. Das UN-Kaufrecht ist immer dann anwendbar, wenn beide Parteien aus verschiedenen Ländern stammen. Wenn beide Parteien aus verschiedenen Ländern kommen, gilt die Regel, dass der Gerichtsstand der Sitz des Begeklagten ist (sofern es nicht anders vereinbart wurde).

Im Falle von Verträgen, die ein Schiedsverfahren vereinbart haben, können die Parteien das Recht, nach dem es beurteilt werden soll, und den Gerichtsstand frei wählen. Chile ist Teil des New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, und daher werden ausländische Schiedsverfahren in Chile generell anerkannt, solange sie nicht gegen Ordre Public verstoßen.

Wenn es um Vertriebsverträge geht, kann man sich das Recht aussuchen, nachdem dies beurteilt werden soll. Die einzige Voraussetzung ist, dass das gewählte Recht Ansatzpunkte mit dem rechtlich zu beurteilendem Vertrag hat.

Im Falle von in Chile belegenen Immobilien ist ausschließlich chilenisches Recht anwendbar.

Im Ausland errichtete Testamente werden in Chile anerkannt. Wenn der Erblasser zuletzt nicht in Chile wohnhaft war, so muss man ein Nachlassverfahren in Chile eingeleitet werden, um man über das Vermögen in Chile verfügen zu können.

Die Anerkennung von deutschen Urteilen in Chile

Um ein deutsches Urteil in Chile anzuerkennen, muss man nachweisen, dass chilenische Urteile auch in Deutschland anerkannt werden. Kann dies nicht nachgewiesen werden, so darf das Urteil nicht gegen das chilenische Order Public verstoßen. Außerdem muss die Klage der anderen Partei zugestellt worden sein, und gegen dieses Urteil darf keine neue Berufung möglich sein.  Alle diese Voraussetzungen werden in Chile im Exequaturverfahren geprüft.

Erst nach dieser Prüfung darf man mit dem Vollstreckungsverfahren anfangen.

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Diese Tätigkeit als Zwischenhändler wird als Dienstleistung eingestuft. Diesbezüglich legt DL N° 825 aus dem Jahr 1974 (Umsatzsteuergesetz) fest, dass eine Dienstleistung „die Handlung oder Leistung die eine Person für eine andere vollzieht und für die sie einen Zins, Prämie, Komission oder jedwede andere Form des Entgelts enthält, solange sie von Art. 20 Nr. 3 und 4 des Einkommenssteuergesetzes erfasst ist“, ist. Somit sind Dienstleistungen gemäß dem Umsatzsteuergesetz immer dann mit der Steuer belegt, wenn sie aus den in Art. 20 Nr. 3 und 4 des Einkommenssteuergesetzes festgelegten Aktivitäten stammen.

Die Dienstleistungen des Komissionärs (in diesem Fall jede Person, die als Zwischenhändler eine Komission für seine Leistung erhält, ohne notwendigerweise im Namen anderer Personen zu handeln) mit einer festen Geschäftseinrichtung sind von Art. 20 Nr. 4 des Einkommenssteuergesetzes erfasst und werden somit nach der ersten Kategorie des Einkommenssteuergesetzes besteuert. Damit sind sie gemäß der oben genannten Normen auch von der Umsatzsteuer betroffen.

Somit sind Komissionäre und allgemein Personen, die im Namen Dritter kaufen oder verkaufen nach den allgemeinen Bestimmungen aus diesen Normen umsatzsteuerpflichtig, solange sie nicht eine der Ausnahmen, die das Gesetz festlegt,[2]unterfallen.

Dementsprechend sind Komissionäre, unabhängig von der Qualität oder Einstufung des Auftraggebers, zunächst umsatzsteuerpflichtig. Dennoch muss unterschieden werden zwischen den Leistungen, die vom Komissionär erbracht werden und dem Kauf oder Verkauf, der aus seiner Tätigkeit folgt. Hier wird nur auf die Einstufung der Leistung, die der Komissionär oder Auftraggeber, der wirtschaftlich tätig wird,[3]Bezug genommen. Diese stellt sich, außer in Ausnahmefällen, gewöhnlich als eine von der Umsatzsteuer betroffene Dienstleistung dar.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Tätigkeit des Komissionärs bestimmt, ob eine Umsatzsteuer fällig wird oder nicht. Somit sind Komissionszahlungen aus dem Ausland mit der Umsatzsteuer belastet, wenn der Komissionär als Steuerzahler der ersten Kategorie des Einkommenssteuergesetzes eingestuft ist. Die einzige Ausnahme diesbezüglich ist gegeben, wenn der Komissionär eine natürliche Person ist, die als Steuerzahler der zweiten Kategorie [1]eingestuft ist, da diese nicht von der Umsatzsteuer betroffen sind. [1]Oficio num. 854 del año 2008 del SII. Voraussetzungen um als Komissionär als Steuerzahler der zweiten Kategorie eingestuft zu werden: a) natürliche Person b) kein fester Geschäftssitz c) nutzt kein Kapital für seine Tätigkeit, sei es um fremde oder eigene Operationen durchzuführen d) Tätigkeit wird von ihm selbst, ohne Angestellte oder Dritte durchgeführt.

[2]Art. 12 e Nr. 8 DL 825. Ausgenommen sind natürliche Personen die ein Einkommen nach Art 42 und 48 des Einkommenssteuergesetzes haben, eingestuft als Steuerzahler der zweiten Kategorie nach dem Einkommenssteuergesetz. Um als solcher eingestuft zu werden, muss er eine natürliche Person sein und das Einkommen kann aus einer bezahlten Anstellung oder seinen persönlichen Handlungen stammen.

[3]Die Erstattung von Auslagen ist nicht von der Umsatzsteuer erfasst, da sie nicht Teil der Bezahlung des Komissionärs ist.

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