Durch das Gesetz Nr. 20.571 wurde eine Reihe von Änderungen am Gesetz über elektrische Anlagen vorgenommen. Diese erlauben es, bei Erfüllung aller Voraussetzungen einen Überschuss von für den Eigenverbrauch bestimmten Stromgeneratoren in das Stromnetz einzuspeisen. Zudem legt es den Tarif, der für die Überschüsse gezahlt wird, fest.

Das Gesetz regelt außerdem die Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer, nicht herkömmlicher elektrischer Energie, sowie die Blockheizkraftwerke. Es legt die Voraussetzungen fest, die für den Anschluss dieser und die Einführung ihrer Überschüsse in das Stromnetz erfüllt werden müssen.

In diesem Artikel sollen die Voraussetzungen der Verbindung der Blockheizkraft-werke mit dem Stromnetz und die Einführung der Überschüsse in dieses erläutert werden.

II. Elektrische Blockheizkraftwerke

Blockheizkraftwerke sind Anlagen, die der gleichzeitigen Gewinnung von mechanischer Energie und Wärme dienen. Damit sie als effizient eingeordnet werden können, müssen sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen und dürfen höchstens eine Leistung von 20.000 Kilowatt in das Stromnetz einspeisen.

Ein Beispiel hierfür sind die in landwirtschaftlichen Anlagen und Deponien genutzten Biogasanlagen, die bei Erfüllung der im Gesetz Nr. 20.571 und den jeweiligen Verordnungen festgehaltenen Voraussetzungen als effizient eingestuft werden.

 III. Anschluss

Das für den Anschluss des Blockheizkraftwerks einzuhaltende Verfahren ist im Dekret 71/2014, dass auch die Zahlung der Stromgebühren für Generatoren für den Eigenverbrauch regelt, festgehalten.

Um das Blockheizkraftwerk anschließen zu können, muss ein entsprechender Antrag an das zuständige Stromversorgungsunternehmen gestellt werden, der unter anderem Informationen über die Kapazität der anzuschließenden Anlage und weitere wesentliche Merkmale dieser enthalten muss. Das Unternehmen bearbeitet diesen innerhalb einer vorgegebenen Frist, die je nach Kapazität der Anlage und des benötigten Anschlusses unterschiedlich bemessen wird.

Der Netzbetreiber kann außerdem verlangen, dass zusätzliche für den Anschluss notwendige Bauarbeiten oder Anpassungen vorgenommen werden, falls die Kapazität des angebrachten Generators die des Anschlusses oder die am Standort zulässige Kapazität übersteigt. Der Inhaber der Anlage muss dem innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Antwort auf den Antrag zustimmen, wobei er entweder die geforderten Arbeiten vornehmen kann oder, um diese zu vermeiden, die Kapazität der Anlage – je nach Anforderung – verringern oder erhöhen kann.

Sodann wird die Aufsichtsbehörde für Elektrizität und Kraftstoff durch einen durch sie zertifizierten Elektroinstallateur über die geplante Inbetriebnahme benachrichtigt, falls die Anlage den Voraussetzungen aus dem Dekret 71 und den anderen einschlägigen Vorschriften entspricht. Zudem muss der Anschluss des Generators unter Vorlage verschiedener Unterlagen mitgeteilt werden.

Anschließend schließen das Stromversorgungsunternehmen und der Inhaber der Anlage einen Anschlussvertrag. Nach Vereinbarung eines Termins hierfür kontrolliert das Unternehmen den Anschluss der Generatoranlage. Nachdem dies geschehen ist, wird in einem letzten Schritt das Blockheizkraftwerk an das Stromnetz des Betreibers angeschlossen.

IV. Beschluss 20.559 vom 27.September 2017

Die bisher genannten Vorschriften enthalten grundsätzliche Regelungen zum Vorgehen beim Anschluss der Anlage und andere generelle Bestimmungen. Die Aufsichtsbehörde für Elektrizität und Kraftstoff hat zusätzlich den Beschluss 20.559 erlassen, in dem die spezifischen technischen Voraussetzungen für mit dem Stromnetz verbundenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen festgelegt wurden.

Der Beschluss hat technischen Charakter und richtet sich hauptsächlich an Installateure und Betreiber solcher Anlagen. Dennoch sollten die folgenden Punkte beim Anschluss eines Blockheizkraftwerks mit dem Stromnetz im Auge behalten werden:

1. Die Generatoranlage muss auf einem technisch konzipierten Projekt, das eine Reihe von Voraussetzungen wie eine einfache Wartung, Flexibilität und Risikovorsorge erfüllt, beruhen.

2. Die Einrichtung der Anlage muss unter der Aufsicht eines für Klasse A oder B zugelassenen Elektroinstallateur geplant und durchgeführt werden.

3. Die für die Planung und Errichtung der Anlage genutzten Untersuchungen und technischen Dokumente müssen aufgehoben und zur Verfügung der Aufsichtsbehörde gehalten werden.

4. Die technische Weinweisung erlaubt die Nutzung von nicht in ihr berücksichtigten Technologien, solange die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden. Diese Technologien müssen verschiedene Voraussetzungen einhalten und die jeweilige ausländische Vorschrift muss übersetzt der Aufsichtsbehörde übergeben werden.

5. Der Generator der Anlage muss die entsprechende Sicherheitsbeschilderung, die die Risiken der Anlage aufzeigt, aufweisen.
 
6. Das elektrische System des Generators und alle darin verwendeten elektrischen Komponenten müssen den Anforderungen entsprechen, die in den Analyseprotokollen und Sicherheitsprüfungen der jeweiligen elektrischen Produkte enthalten sind, oder aber eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde aufweisen.

7. Effiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen müssen ein Gutachten über die ordnungsgemäße Funktionsweise ihrer Sicherungen im Sinne des Beschlusses aufweisen.

8. Gemäß den Angaben im Anhang oder den Normen IEEE Std. 81 oder IEC 61936-1 muss eine Messung des Erdungswiderstandes durchgeführt werden.

9. Es gibt eine Reihe von Kennzeichnungs- und Signalisierungspflichten für jeden Bereich oder Abschnitt des effizienten Blockheizkraftwerks.

10. Bidirektionale Zähler, die verwendet werden, müssen eine von einer OLCA-Organisation ausgestellte Vermarktungserlaubnis und ein erstes Inspektionszertifikat besitzen (es sei denn, es wird ein bidirektionaler Zähler genutzt, der umprogrammiert werden kann)

11. Die Inbetriebnahme der Anlage kann nur durch einen von der Aufsichtsbehörde zertifizierten Elektroinstallateur und Mitarbeiter des Stromversorgungsunternehmens erfolgen.

12. Der Hersteller muss die für die Inspektion und die Wartung der Kraft-Wärme-Kopplung erforderlichen Dokumente übergeben.

V. Fazit

Es ist damit festzuhalten, dass der Anschluss von elektrische Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in einem sowohl technisch als auch generell sehr spezifischen Verfahren zu erfolgen hat.

In Anbetracht der Vorteile, die die Einspeisung des Überschusses in das Stromnetz mit sich bringt, insbesondere, wenn bereits ein solche Anlage vorhanden ist, ist unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für den Anschluss und der ggf. erforderlichen Errichtung einer solchen Anlage zu entscheiden, ob die entstehenden Kosten hierzu in einem angemessenen Verhältnis stehen.

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I. Müllverwertung Prioritätsprodukte

Das Gesetz definiert sechs Produkte, die als Priorität eingestuft werden und sich deshalb innerhalb des Regelungsrahmens befinden. Das schließt nicht aus, dass nicht noch weitere Produkte hinzugefügt werden können, wofür das Umweltministerium, anhand von obersten Verordnungen, bereits ein Prozess entwickelte.

Die Produkte, die explizit durch das Gesetz geregelt sind, sind die Folgenden:

1. ölige Schmierstoffe
2. Akkus
3. Elektrische und elektronische Produkte
4. Reifen
5. Batterien
6. Behälter und Verpackungen

II. Müllverwertung, die Erweiterte Verantwortung des Herstellers:

Das hauptsächlich von dem Gesetz betroffende Subjekt ist der Fabrikant und der Importeur, der zum ersten Mal ein Prioritätsprodukt in den nationalen Markt einführt. Das Kriterium, das bei der Anfertigung des Gesetz, verwendet wurde, ist, dass das geregelte Subjekt die höchste Position in der Kette der Kontrolle des Produktes hat.

Um die Pflichten, die den Herstellern auferlegt werden, festuzulegen verwendet das Umweltministerium Informationsquellen, die das Gesetz angibt, um oberste Verordnungen anzufertigen. Diese Verordnungen begründen dann die zentrale Verantwordung der Hersteller, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, auf dem Markt die Produkte zu suchen, die herausgebracht wurden, diese einzuholen und zu verwerten, die sogenannte „Erweiterte Verantwortung des Hersteller“.

Die Aussendung dieser obersten Verordnungen stützt sich auf eine Vorschrift, die den Prozess des Erlasses regelt, und alle 5 Jahre überprüft werden muss. Jede Verordnung übernimmt ein Prioritätsprodukt, teilt diese in verschiedene Kategorien und Unterkategorien ein.

Abgesehen von der Erweiterten Verantowortlichkeit des Herstellers, werden weitere zusammenhängende Pflichten erlassen, wie zum Beispiel die Etikettierung der Produkte, die Weitergabe von Informationen an Vertreter und Vermarkter, Vorsorgemaßnahmen und weitere Maßnahmen, die erwähnt sind, sodass sie im Gesetz geregelt werden könnten, und durch die Verordnungen spezifiziert werden.

III. Berarbeitungssysteme

Die Einhaltung der durch die Verordnung getroffenen Regelungen in Bezug auf die Prioritätsprodukte wird durch die sogenannten Berarbeitungssysteme garantiert, die individuell oder kollektiv sein können.

Die individuellen Berarbeitungssysteme bedeuten, dass der gleiche Hersteller sich um die Weiterentwicklung der Erfüllung der Regelung kümmert, sei es in direkter Form oder in der Anstellung einer dritten Person, die die Einhaltung der Vorschriften leitet.

Im Gegensatz dazu schließen sich bei den kollektiven Berarbeitungssystemen eine Gruppe von Herstellern durch eine juristische seperate Person zusammen, die sich um die Einhaltung der auferlegten Pflichten kümmert, wie nur ein großer Hersteller. Diese juristische Person hat keine spezielle Gesellschaftsform, aber kann keinen Nutzen vetreiben, was nur möglich wäre, wenn er eine profitorientierte Geselleschaft oder eine nicht-profitorientierte Gesellschaft gründen würde, was ihm sozusagen als Ausnahme die Vergütung seiner Geschäftsführer erlauben würde.

Die Berarbeitungssysteme sind im Gesetz in der folgenden Form geregelt:

• Sie müssen durch das Umweltministerium autorisiert sein
• Um diese Autorisierung zu erlangen, muss ein Plan der Verarbeitung des Abfalls eingereicht werden
• Wenn es sich um ein kollektives Berarbeitungssystem handelt, muss dieses eine Bürgschaft, Versicherung oder eine andere Garantie errichten. Diese soll dann die Zahlung von Bußgeldern garantieren, die der juristischen Person auferlegt werden könnten. Diese Fonds werden dann mit der Zahlung der Bußgelder belastet.
• Es muss ein Bericht über die Erfüllung der Ziele eingereicht werden
• Es existiert ein Rechtsschutz für den freien Wettbewerb, für Auswirkungen, die die kollektiven Verarbeitungssystem hervorrufen können. Aus diesen Gründen wird ein Bericht beim Gericht für Verteidigung des freien Wettbewerbs beantragt und es ist verpflichtend, diese an interessierte Dritte anschließen.

IV. Vertreter und Vermarkter

Des Weiteren erlegt das Gesetz den Vertretern und Vermarktern Pflichten auf. Unter anderem müssen sie Installationen zur Entgegennahme und Einlagerung von Abfall erlauben und sie müssen akzeptieren kostenlos den Abfall bei den kostenfreien Bearbeitungssystemen einzureichen. Wenn es sich um Abfall der Gruppe der Prioritätsprodukte handelt, dürfen sie den Abfall nicht verpacken, wenn der Hersteller sich nicht in einem Berarbeitungssystem eingeschrieben befindet.

Dabei ist zu beachten, dass die Rollen von Vertreter und Vermarkter nicht inkompatible miteinander sind.

V. Müllverwertung, kontrolle und Sanktionen

Das neue Gesetz führt zudem eine neue Regelung zur Kontrolle und Sanktionen ein. Die Nichteinhaltung des im Gesetz festgelegten sind sanktioniert mit Bußgeldern bis zu 10.000 UTM (Unidad Tributaria Mensual: Die UTM ist eine in Chile verwendete Rechnungseinheit für Steuern und Bußgelder, die der Inflation nach immer aktualisiert wird), umgesetzt durch die Umweltaufsichtsbehörde, zusätzlich zu der zivilen Verantwortlichkeit für die verursachte Verletzung der Handhabung mit gefährlichem Abfall. Zusätzlich existiert eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Verkehr von gefährlichen Abfall, angewandt bei denen, die gefährlichen Abfall verbotenerweise oder ohne Autorisierung exportieren, importieren oder steuern. Bestraft werden diese mit Haftstrafen von geringer bis mittlerer Schwere.

VI. Inkrafttreten des Gesetzes

Das Inkrafttreten des Gesetzes ist verzögert. Es hängt von der Dauer der Erlassung der Vorschriften für die Generierung der obersten Verordnungen, anderer Verwaltungsvorschriften, die einige Teile des Gesetzes regeln, und der obersten Verordnungen für jedes einzelne Prioritätsprodukt ab. Aus diesen Gründen kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, wann das Gesetz Inkrafttreten wird, auch wenn das Gesetz eine Frist von Jahr für die Erlassung dieser Normen festgelegt hat. Dennoch gibt es bereits eine Verbindlichkeit, auch vorn Inkrafttrteten des Gesetez, die verordnet, das das Umweltministerium, durch das Register von Emisionen und Transfer von Schadstoffen (RETC), bestimmte Informationen der Hersteller anfordern kann.

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Später wurde das Gesetz 20.257, auch als Gesetz Corta II bekannt, erlassen. Dieses hat den wiedererneuerbaren Energien einen wesentlich stärkeren Anstoß gegeben, indem es die Stromanbieter dazu verpflichtete nachzuweisen,dass ein bestimmer Prozentsatz der zur Verfügung gestellten Energie aus solchen Energiequellen stammt. Diese können die Anbieter selber produzieren oder aber andere damit beauftragen. Die Nachweispflicht gilt ab dem Jahr 2010 und ist auf alle ab dem Jahr 2007 abgeschlossenen Verträge anwendbar.
 
Mögliche Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien sind all die, die nach dem 01. Januar 2007 bestehen.

Das Gesetz hat eine vorübergehende Wirksamkeit von 25 Jahren. Danach soll eine ausreichende Konkurrenzfähigkeit der erneuerbaren Energien gegeben sein, die einen staatlichen Anreiz zu ihrer Nutzung überflüssig macht.

Von 2010 bis 2014 müssen mindestens 5% des von den Stromanbietern veräußerten Stroms aus Quellen erneuerbarer Energien stammen. Dieser Anteil steigt allmählich auf bis zu 10% an. Bei Nichtbeachtung der Pflicht droht ein Bußgeld von U$25 pro MW Strom pro Stunde. Bei wiederholtem Verstoß erhöht sich dieses Bußgeld.

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